Hartz IV Sanktionen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen
Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht Lange Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Terminbekanntgabe gelassen. Gespannt warten Leistungsberechtigte, Anwälte und die Bundesregierung auf den Urteilsspruch zu den Sanktionen im Hartz IV-System. Das oberste Verfassungsgericht hat nun in einer Mitteilung den genauen Termin zum Urteilsspruch (AZ: 1 BvL 7/16) festgelegt.Continue Reading